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Seiten ohne Bezug zur Navigation: Meldung Schwerbehindertenrecht zum 31.03. Vollstreckungstitel Abänderungsklage Klage Klageerhebung Rechtskraft Unterhaltsprozess Nutzung einer Ferienwohnung ist nicht "wohnen" Kein Anspruch auf mehrere Aufenthaltstitel Einraumgaststätte kein geschlossener Rauch- und Kneipenclub Datenschutzerklärung Widerrufsbelehrung Frankfurter Tabelle Anspruch auf ein Rollstuhlrückhaltesystem MPU Anordnung nur bei aktuellen Hinweisen auf Alkoholprobleme Transportrecht: Frachtführerhaftung bei Abstellen Lkw auf unbewachten Parkplatz Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis Räum- und Streupflicht des Vermieters Angaben in der Ebay Auktion sind beim Autokauf bindend Merkantiler Minderwert eines Bootes Gerichtskosten des Mahnverfahrens Mindestlohn Abhandenkommen Halter bleibt neben EVU für Fahrzeugsicherheit verantwortlich DB Netz muss Strecken stets sicher und betriebsbereit vorhalten Bahn darf nicht auf Wiederherstellung verzichten, um eine Kapazitätsüberlastung zu provozieren Änderungen des GüKG zum 01.01.2009 Zur Führung der Güterkraftverkehrgeschäfte bestellte Person, § 3 II Nr. 3, III Nr. 3 GüKG Öffentliche Eisenbahnen Keine Haftung eines neunjährigen Kindes bei Fahrradunfall Urlaubsanspruch bleibt trotz längerer Krankheit bestehen Eisenbahnrecht Eisenbahn Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) Nichtbundeseigene Eisenbahn Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) Kabotage Gewerblicher Güterkraftverkehr (GKV) Änderung des Kabotageverbot zum 30.04.2009 Eu-Gemeinschaftslizenz Eisenbahnneuordnungsgesetz (ENeuOG) Regelfall besondere Sicherung durch Frachtführer bei Hinweis auf ungewöhnlich hohen Wert des Gutes Frachtführer Spediteur Verbotsklauseln und Haftungsbegrenzungsklauseln bei Paketdiensten Transportrecht Beförderungsvertrag Frachtvertrag Lagervertrag CMR grundsätzlich nicht bei multimodalen Transporten Umzugsvertrag Umzugsgut Speditionsvertrag CMR Haftung von Paketdiensten Handelsgesetzbuch (HGB) Transportrechtliche Verjährung wird auch durch Verhandlung gehemmt 1 PL Provider First Party Logistics Provider Second Party Logistics Provider 2 PL Provider Beim Haftungsausschluss gem. Art. 17 I CMR kommt es darauf an, wer tatsächlich verladen hat 3 PL Provider Third Party Logistics Provider 4 PL Provider Fourth Party Logistics Provider LLP Lead Logistics Provider AAPA American Association of Port Authorities a.a.r. Verjährung von Transportschäden auch bei Schaden nach Ablieferung Abandon Transportversicherung ABB-EDV CMR Übernahme allein begründet keine Zahlungspflicht des Empfängers Hemmung der Verjährung endet durch "Einschlafen" der Verhandlungen Frage, ob CMR anwendbar ist, richtet sich nach Hauptfrachtführervertrag ABBH Umzugsvertrag auch bei Möbelverbringung wegen Renovierung Abfertigungsspediteur Fälligkeit der Reparaturkosten 130% Regelung Selbstbehalt bei Kindesunterhalt gilt nicht für Arbeitslose Webkataloge Abholung Ablader Anpassung der Gefahrgutverordnung (GGVSEB) Keine Untersagung eines aus der Insolvenz freigegebenen Gewerbes Ablegereife Kein Sonntagsfahrverbot für frischgewaschene Kartoffel Ablieferungshindernis Empfänger Abplatzen Schadensersatz nach Havarie gem. § 32 BinSchG Abschöpfung Abschreibepolice Recherchepflicht des Frachtführers beim qualifizierten Verschulden Absender Absplitterung Absteifen, Absteifung Abtretung, Zessioin Abtretungserklärung Abwicklungskosten Abzugsfranchise ACCMC Accord europeen relatif au transport international des marchandises dangereuses par voies de navigation interieures (ADN) Accord europeen relatif au transport international des marchandises danngereuses par voies de navigation interieures sur le Rhin (ADNR) Accord europeen relatif au transport international des marchandises dangereuses par route (ADR) Accord relatif aux transports internationaux de denrees perissables et aux engins speciaux a utilisier pour ces transports (ATP) ACEP Act of god ADB ADN ADNR ADR ADS ADSp Reisegepäck im Flugpreis inbegriffen Verpackungsmangel, wenn Absender dem Gut Kühlelemente beigab, dieses aber nicht gefroren werden sollte AE AG AGB AGNB AIMU Airwaybill, Airway Bill, Air Waybill Akkreditiv (Dokumentenakkreditiv, Warenakkreditiv) AKP-Staaten Akzept ALB Allelopathie Allgefahrendeckung Einhaltung der fristgerechten Lieferung obliegt dem Transportunternehmen Allg. Beförderungsbedingungen Güternahverkehr Allg. Dt. Binnen-Transportversicherungsbedingungen Allg. Dt. Seeversicherungsbedingungen - Güterversicherung Allg. Dt. Seeversicherungsbedingungen Allg. Dt. Spediteurbedingungen Kein Ausgleich unterschiedlicher Haftungsbegrenzungen zwischen Haupt- u. Unterfrachtführer über Drittschadensliquidation Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeines Präferenzsystem (APS) Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) Allonge Allotment All risks Alpha-Prefix American Institute of Marine Underwriters (AIMU) American Standard Association (ASA) American National Standards Institute (ANSI) AMÖ Analysezertifikat An Bord An Deck Gemeinschaft der Andenstaaten Andienung Anhänger, Lastenanhänger Anlagenversicherung Anschlagen Anschlussgleis Anspruch Anspruch abwehren Anzahlungsgarantie a.p. Appended Declaration Taxischein mit modernem Hörgerät Approved Continuous Examination Programme ACEP APS A.R.A.-Häfen Arbitrage Arrest Artikel ASA ASEAN Assekuradeur Association of Southeast Asian Nations ATA ATLAS ATP Aufbringen Aufgeld, Zuschlag (Agio) Aufgeld, Zuschlag (Agio) Aufopferung Aufruhr Aufwendungsersatz Ausfuhrdeckung Ausführender Frachtführer Ausfuhrerklärung (AE) Ausfuhrerstattung Ausfuhrkreditversicherung, privat Ausfuhrkreditversicherung, staatlich Ausfuhrliste Exportkreditversicherung Samtfrachtführer Unterfrachtführer Ausfuhrlizenz, Exportlizenz Ausklarierung Ausrüster Außenwirtschaftsgesetz (AWG) Aussperrung Geschäftsherr haftet bei Unfall wegen Lenkzeitüberschreitung Bauaufsichtsbehörde zuständig bei bahnfremder Nutzung Haftbarhaltung per Telefax reicht nicht aus Ausstellungsversicherung Automatenversicherung Aval, Wechselbürgschaft AVB Average AWB AWG AZO Haftungsbeschränkung entfällt nur bei qualifiziertem Verschulden Rechtsanwaltsgebühren für Einholung Deckungszusage Kein strafbarer Verstoß des Lokführers bei Sturz des Fahrgastes Keine Restwertanrechnung bei Transportschäden B2B Spediteur muss nicht Patentrechtsverstöße prüfen Haftungsbeschränkung entfällt nur bei qualifizierten Verschulden Abdingbar B2C Back-to-back L/C Bagatellschäden BAFA BAG Bundesamt für Güterkraftverkehr Bahnfrachtbrief, Eisenbahnfrachtbrief Bahnspediteur Baisse-Klausel Ballen BALM Bundesanstalt für Landwirtschaftliche Marktordnung Baltikum BAM Bundesanstalt f. Materialforschung u. Prüfung Bankeffekt Bankgarantie LKW dürfen sich mit 10 km/h Differenz überholen Banngut, Bannware, Konterbande Messung mit Poliscan Speed 628215 unverwertbar PKH des Ehegatten unpfändbar wenn beruflich notwendig Neue Karbotageregeln zum 14. Mai 2010 MPU unverhältnismäßig bei ärztlichem Attest Berufskraftfahrer müssen Grundqulifikation bei Neuantrag wg. kurzer Unterbrechung nicht nachweisen Auch für LKW Auflieger gilt nach einem Unfall die 1,3 Regel Transportrecht: Beweislast für Vorkühlung bei Anspruchsteller Tagfahrlicht im Ausland Vor Einbau von GPS in den LKW muss der Betriebsrat gefragt werden Güterkraftverkehr: Ladung kann auch außerhalb von VDI 2700 richtig gesichert sein Güterkraftverkehr: Wann ist ein Ladegurt ablagereif Speditionsrecht: Spediteur haftet nicht für falsche Beladung, wenn Seecontainer geschlossen angeliefert wird Transportrecht: Schaden i.S.d. Montrealer Übereinkommen umfasst auch immaterielle Schäden Sozialversicherungsrecht: Keine Beitragspflicht für Verwarnungsgelder von Disponent und Fahrer Transportrecht: Leichtfertiges Handeln iSd 29 CMR, wenn LKW nachts unbewacht abgestellt wird. Transportrecht: Vollkasko hafte nicht bei Schäden durch falsch gesicherte Ladung SpeditionLogistikAusbildung Düsseldorf Transportrecht: Anmietung eines Ersatztransporters nach Verkehrsunfall Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines Gefahrgutfahrers bei 0,2 Promill rechtmäßig Transportrecht: Mautpflicht richtet sich nach Eintragung im Fahrzeugschein Telekommunikationsrecht: Congstar AGB bei Internetverträgen unwirksam Transportrecht: Ersatzpflicht bei Flugverspätung, Begriff der außergewöhnlichen Umstände Arbeitsrecht: Vergütungsanspruch einer pädagogischen Mitarbeitern auf 8 TV-L Transportversicherung: Haftungsquoten bei mehreren VR Arbeitsrecht: Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse ist keine Diskriminierung Sozialversicherungsrecht: Teilrente oder Altersteilzeit? Transportrecht: Keine Mautpflicht für Fahrzeuge unter 12t auch bei Falscheingabe Sorgerecht für unverheiratete Väter Sozialrecht: Schmerzensgeld wird nicht auf Sozialhilfe angerechnet Verkehrsrecht: Verweis auf nicht markengebundene Fachwerkstatt Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht für Franchisenehmer Eisenbahnrecht: Kein Ersatz von Verspätungsschäden nach Unfall auf Gleisanlage Arbeitsrecht: Stromdiebstahl i.H.v. 1,8 Cent rechtfertigt keine Kündigung Transportrecht: Frachtführer haftet für Verunreinigung des Transportgutes durch dreckigen Tank Transportrecht: Bei Owi-Verfahren wegen Lenk- u. Ruhezeitenverstößen wird länger als 28 Tage zurückgeschaut Transportrecht: Im Zweifel haftet auch der Geschäftsführer des Verladers für Mängel der Ladungssicherung Transportrecht: Im Zweifel haftet auch der Geschäftsführer des Verladers für Mängel bei der Ladungssicherung Großschaden Transportrecht: Bahnhaftung für Verspätungen aufgrund Lokführerstreik Transportrecht: Wurde kein gesicherter Transport gebucht, muss auch nicht durchgeführt werden Transportrecht: Wer zahlt, wenn Grimvötn raucht? Transportrecht und Handelsrecht: Seerecht im Schwabenländle oder auf See kommt leicht was weg Gesellschaftsrecht: Die Braut unterm Schleier
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