Sozialrecht: Schmerzensgeld wird nicht auf Sozialhilfe angerechnet (31.08.2010)

SG KARLSRUHE vom 27.01.2010 (S 4 SO 1302/09)

Es hat keinen Versorgungscharakter und soll nicht zur Deckung des Lebensunterhalts dienen, sondern dem Verletzten gerade Annehmlichkeiten über se...mehr

Sorgerecht für unverheiratete Väter (03.08.2010)

Entscheidung des BVerfG stärkt das Recht der Väter

Auf Grund der alten Rechtslage waren unverheiratete Väter auf die Zustimmung der Mutter angwiesen. Sie konnte somit den Vater vom Sorgerecht an d...mehr

Transportrecht: Mautpflicht richtet sich nach Eintragung im Fahrzeugschein (11.07.2010)

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 27.10.2009 (9 A 2190/07)

Bei der Klägerin handelte es sich um die Herstellerin von Sattelaufliegern. Diese liefert sie mit eigenen Fahrzeugen aus. Bei einer Mautkontrolle...mehr

Sozialversicherungsrecht: Teilrente oder Altersteilzeit? (01.07.2010)

Arbeitsteilzeitvereinbarungen, welche nach dem 01.01.2010 beginnen, werden nicht mehr von der Bundesagentur für Arbeit gefördert. Dies hat s...mehr

Arbeitsrecht: Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse ist keine Diskriminierung (01.07.2010)

Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil v. 28.01.2010 (2 AZR 764/08)

In dem vom BAG zu entscheidenden Fall, war der Arbeitnehmer in der Qualitätskontrolle eines Automobilzulieferers eingesetzt worden. Er sollte Feh...mehr

Transportversicherung: Haftungsquoten bei mehreren VR (30.06.2010)

OLG Hamm, Urteil v. 18.12.2009 (20 U 137/08)

Eine GembH, die als Korrespondent eines ausländischen vR auftritt wird auch dann nicht VR, wenn sie im Vertrag als solche erwähnt ist....mehr

Arbeitsrecht: Vergütungsanspruch einer pädagogischen Mitarbeitern auf 8 TV-L (25.06.2010)

BAG, Urteil vom 24.03.2010 (4 AZR 721/08)

Das Bundesarbeitsgericht hatte, über den fall einer anerkannten Erzieherin zu entscheiden, die an einer Grundschule beschäftigt war. Das Ans...mehr

Transportrecht: Ersatzpflicht bei Flugverspätung, Begriff der außergewöhnlichen Umstände (22.06.2010)

AG Frankfurt am Main v. 03.02.2010, 29 C 2088/09

Fluggäste haben grundsätzlich bei einer Verspätung von mindestens drei Stunden einen Anspruch gegen die Fluggesellschaft auf eine zeitl...mehr

Telekommunikationsrecht: Congstar AGB bei Internetverträgen unwirksam (17.06.2010)

AG Mülheim, Urteil v. 21.05.2010 (27 C 2711/09)

Aus den Gründen: Zwar sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preislisten der Beklagten nicht wirksam in den...mehr

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines Gefahrgutfahrers bei 0,2 Promill rechtmäßig (13.06.2010)

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil v. 19.03.2008 (7 Sa 1369/07)

Das Landesarbeitsgericht erklärte die fristlose Kündigung eines Fahrers für wirksam, der mit 0,2 Promille Blutalkohol erwischt worden w...mehr

Transportrecht: Anmietung eines Ersatztransporters nach Verkehrsunfall (09.06.2010)

OLG Saarbrücken v. 23.03.2010, 4 U 504/09 - 146

Ein Unfallgeschädigter, der für den Ausfall eines gewerblich genutzten Transporters Erstattung der angefallenen Mietwagenkosten für die...mehr

Transportrecht: Frachtführerhaftung bei Abstellen Lkw auf unbewachten Parkplatz (02.06.2010)

OLG MÜNCHEN vom 28.11.2007, 7 U 2993/07

Aus den Gründen: ...Der Frachtführer ist nämlich von der Haftung nur befreit, soweit der Verlust auf Umständen beruht, die der Fr...mehr

Transportrecht: Beweislast für Vorkühlung bei Anspruchsteller (02.06.2010)

Urteil OLG Köln v. 15.12.2009 - 3 U 175/08

Das OLG Köln entschied, dass der Anspruchsteller zu darlegungs- und beweispflichtig für eine hinreichende Vorkühlung ist. Der Fahrer ...mehr

Güterkraftverkehr: Ladung kann auch außerhalb von VDI 2700 richtig gesichert sein (02.06.2010)

Beschluss, OLG Hamm vom 06.08.2009

Das OLG Hamm schloss sich den Ausführungen des Staatsanwaltes an und bestätigte damit, dass im Einzelfall nur ein Sachverständigengutac...mehr

Güterkraftverkehr: Wann ist ein Ladegurt ablagereif (02.06.2010)

Ablegereife Zurrmittel können gefährliche Folgen haben, deswegen sollten rechtzeitig ausgetauscht werden. Sowohl der Gurt, als auch das ...mehr

Speditionsrecht: Spediteur haftet nicht für falsche Beladung, wenn Seecontainer geschlossen angeliefert wird (02.06.2010)

Urteil des LG Hamburg, v. 16.01.2008 (404 O 47/07)

Den Fixkostenspediteur trifft ohne besondere Vereinbarung nicht die Pflicht, die zwecks Versendung in einem Container übernommenen Packstück...mehr

Transportrecht: Schaden i.S.d. Montrealer Übereinkommen umfasst auch immaterielle Schäden (02.06.2010)

EuGH v. 06.05.2010, RS - C 63/09

Aus den Gründen: ...Der Reisende hat nach Art. 22 II MÜ die Mög- lichkeit, bei der Übergabe des aufgegebenen Reisegepäcks ...mehr

Sozialversicherungsrecht: Keine Beitragspflicht für Verwarnungsgelder von Disponent und Fahrer (02.06.2010)

LSG MAINZ vom 20.01.2010, L 6 R 381/08

Übernimmt der Spediteur die Verwarnungsgelder seines Disponenten und seiner Fahrern, so handelt es sich hierbei nicht um beitragspflichtige Arbei...mehr

Transportrecht: Leichtfertiges Handeln iSd 29 CMR, wenn LKW nachts unbewacht abgestellt wird. (02.06.2010)

OLG Hamm, Urteil v. 23.11.2009, 18 U 48/09

Leitsatz des OLG: Ein Frachtführer kann gem. 29 CMR leichtfertig handeln, wenn er seinen Lastzug nachts auf einem grenznahen, unbewachten Autob...mehr

Transportrecht: Vollkasko hafte nicht bei Schäden durch falsch gesicherte Ladung (02.06.2010)

LG Duisburg, Urteil v. 05.01.2010, 1 O 160/09

Orientierungssatz: Schäden, die auf ein Brems- oder sonstiges Betriebsmanöver des Fahrzeugs zurückzuführen sind, indem hierdu...mehr

Vor Einbau von GPS in den LKW muss der Betriebsrat gefragt werden (29.04.2010)

ArbG Kaiserslautern, B. v.27.8.2008 (Az. 1 BVGa 5/08)

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hält den Einbau für GPS-Geräten für mitbestimmungspflichtig. Auch wenn sie z.B. als Diebstalschu...mehr

Tagfahrlicht im Ausland (29.04.2010)

Das Fahren mit Licht ist in Deutschland keine Pflicht, jedoch im Ausland

Für Europa besteht keine einheitlichen Regelungen für das Anschalten des Abblendlichtes am Tag. In diesen Ländern ist, das Licht ganz...mehr

Auch für LKW Auflieger gilt nach einem Unfall die 1,3 Regel (22.04.2010)

Urteil d. OLG Celle (14 U 123/09)

Das OLG Celle gab einer Klage statt, nach auch der Eigentümer eines Anhängers (hier: Sattelauflieger) ein besonderes Interesse am Erhalt u...mehr

Berufskraftfahrer müssen Grundqulifikation bei Neuantrag wg. kurzer Unterbrechung nicht nachweisen (16.04.2010)

Beschluss des VG Köln (11 L 1094/09)

Leitsatz: Eine Fahrerlaubnis der Klassen D1 und D ist einem Berufskraftfahrer (hier: Busfahrer) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu ...mehr

MPU unverhältnismäßig bei ärztlichem Attest (13.04.2010)

VG München, vom 18.07.2008, M 1 S 08/3023

Im zu entscheidenden Fall, hatte das Verwaltungsgericht die Anordnung einer MPU für unverhältnismäßig angesehen: "Da jede &a...mehr

Neue Karbotageregeln zum 14. Mai 2010 (09.04.2010)

EU Verordnung regelt Kabotageverkehr

Die Verordnung der EU 1072/09 zum Kabotageverkehr tritt am 14. Mai 2010 in Kraft. Hiernach dürfen europäische GüK-Unternehmen im Anschl...mehr

PKH des Ehegatten unpfändbar wenn beruflich notwendig (02.03.2010)

BGH, Beschluss vom 28.01.2010, Az. VII ZB 16/09

Unpfändbar i.S.d. § 811 Abs.1 Nr.5 ZPO können auch Kraftfahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von se...mehr

Messung mit Poliscan Speed 628215 unverwertbar (09.02.2010)

Urteil AG SOLINGEN v. 2.04.2009 (23 OWI-81 JS 2227/08-75/08)

Ein mutmasslicher Temposünder wurde durch das AG Solingen freigesprochen, weil es die Aufnahmen mit dem Gerät Poliscan Speed 628215 gerichtl...mehr

LKW dürfen sich mit 10 km/h Differenz überholen (19.01.2010)

Urteil OLG Zweibrücken v. 16.11.2009 (1 SSRS 45/09)

Aus den Gründen: Den Zweck der Regelung hat die Rechtsprechung von jeher darin gesehen, eine Behinderung oder gar Gefährdung des übri...mehr

Spediteur muss nicht Patentrechtsverstöße prüfen (15.01.2010)

BGH, Urteil v. 17.09.2009 (Az. Xa ZR 2/08)

Leitsatz: a) Den Spediteur, der auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommen wird, trifft keine prozessuale Obliegenheit z...mehr

Haftungsbeschränkung entfällt nur bei qualifizierten Verschulden (15.01.2010)

Urteil d. BGH v. 18.06.2009 (I ZR 140/06)

Leitsatz: Die Haftungsbeschränkungen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB entfallen ge-mäß § 660 Abs. 3 HGB nur bei einem e...mehr

Keine Restwertanrechnung bei Transportschäden (09.10.2009)

Urteil d. BGH v. 29.07.2009 - I ZR 171/08

Keine Anrechnung des Restwerts einer beim Transport beschädigten Ware auf den Schadenseratzanspruch trotz vorliegenden Kaufangebots einer Verwert...mehr

Kein strafbarer Verstoß des Lokführers bei Sturz des Fahrgastes (01.09.2009)

Urteil des OLG HAMM v. 16.06.2009 (3 WS 140/09)

Aus den Gründen: ... Es liegt kein hinreichender Tatverdacht für ein nach § 315 a I Nr.2 StGB erforderliches grob pflichtwidriges Ve...mehr

Geschäftsherr haftet bei Unfall wegen Lenkzeitüberschreitung (18.08.2009)

OLG Hamm, Urteil v. 09.12.2008 (9 U 20/08)

Kommt es in der Folge der Nichteinhaltung der zulässigen Lenk- und vorgeschriebenen Ruhezeiten gem. Art. 11, 8 AETR bzw. § 6 FPersV zu einem...mehr

Haftungsbeschränkung entfällt nur bei qualifiziertem Verschulden (18.08.2009)

Urteil d. BGH v. 18.06.2009 (I ZR 140/06)

Leitsatz: Die Haftungsbeschränkungen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB entfallen ge-mäß § 660 Abs. 3 HGB nur bei einem...mehr

Haftbarhaltung per Telefax reicht nicht aus (24.06.2009)

LG Hamburg, Urteil v. 12.02.2009 - 4090 O 90/08

Eine Haftbarhaltung per Telefax genügt dem Formerfordernis des § 439 III S. 1 HGB und somit keine Verjährungshemmung. Fundstelle: ...mehr

Bauaufsichtsbehörde zuständig bei bahnfremder Nutzung (24.06.2009)

Bay VGH, Urteil v. 11.03.2009 (15 BV 08.1306)

Im vorgelegten Fall ging es um die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde. Der Kläger wollte eine Bahnhofsgaststätte zur Spielhalle ...mehr

Keine Untersagung eines aus der Insolvenz freigegebenen Gewerbes (05.06.2009)

Bay. VGH, Urteil v. 05.05.2009 (22 BV 07.2776)

Sinn und Zweck des § 12 GewO gebieten es nicht, diesen entgegen seinem Wortlaut dahingehend einzuschränken, dass er bei einer nach der Rec...mehr

Taxischein mit modernem Hörgerät (29.05.2009)

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 26.03.2009 (1 B 9/07)

Unter Berücksichtigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ist eine ausreichend zuverlässige Kompensation eines Hörverlusts...mehr

Kein Ausgleich unterschiedlicher Haftungsbegrenzungen zwischen Haupt- u. Unterfrachtführer über Drittschadensliquidation (28.05.2009)

OLG Hamburg, Urteil v. 02.10.2008 (6 U 220/06)

Leitsatz: Wenn im Unterfrachtverhältnis eine geringere Haftungsbegrenzung vereinbart ist als im Hauptfrachtverhältnis, kann der Hauptfrach...mehr

Einhaltung der fristgerechten Lieferung obliegt dem Transportunternehmen (27.05.2009)

OLG Hamm, Urteil v. 18.08.2008 (18 U 199/07)

Im Rahmen des Art. 29 CMR gelten die Grundsätze der sekundären Darlegungslast auch bei der Beurteilung der Überschreitung der L...mehr

Reisegepäck im Flugpreis inbegriffen (12.05.2009)

Urteil des OLG Hamburg (3 U 30/07)

Verbraucher können bei einem Flugangebot in der Regel darauf vertrauen, dass die Beförderungsleistung auch die unentgeltliche Aufnahme von R...mehr

Verpackungsmangel, wenn Absender dem Gut Kühlelemente beigab, dieses aber nicht gefroren werden sollte (11.05.2009)

Urteil d. OLG München v. 07.05.2008 (7 U 5338/06)

Gibt der Absender dem von ihm selbst verpackten Frachtgut Kühlelemente bei, aufgrund derer an dem Gut Minustemperaturen erreicht werden kö...mehr

Recherchepflicht des Frachtführers beim qualifizierten Verschulden (08.05.2009)

BGH Urteil vom 29.06.2006 ( I ZR 176/03)

Wird der Frachtführer wegen Beschädigung von Transportgut auf vollen Schadensersatz in Anspruch genommen, muss der Ersatzberechtigte Anh...mehr

Kein Sonntagsfahrverbot für frischgewaschene Kartoffel (07.05.2009)

Urteil d. OLG Celle v. 20.02.2009 (322 SSRS 8/09 )

Kein Sonn- und Feiertagsfahrverbot für den Transport von vorgewaschenen Speisekartoffeln, weil diese durch das Waschen leicht verderblich werden....mehr

Schadensersatz nach Havarie gem. § 32 BinSchG (07.05.2009)

Urteil zum Binnenschiffahrtsrecht d. BGH v. 16.12.2008 (VI ZR 48/08)

Der Anspruch des bei einer Havarie geschädigten Schiffseigners auf Ersatz des durch die erzwungene Stilllegung seines Schiffes verursachten Nutzu...mehr

Anpassung der Gefahrgutverordnung (GGVSEB) (04.05.2009)

Angleichung der Vorschriften für Straße, Bahn, Binnenschiff

Alle drei Verkehrsträger sollen nun mit dieser Verordnung zusammengefasst werden. Gleichzeitig werden darin alle zum 01.01.2009 in Kraft getreten...mehr

Selbstbehalt bei Kindesunterhalt gilt nicht für Arbeitslose (23.03.2009)

Bundessozialgericht v. 17.03.2009 (B 14 AS 34/07 R)

Der notwendige Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle von 770,00 EUR gilt nicht generell auch für Leistungsbezieher der Jobcenter. Es muss au...mehr

Fälligkeit der Reparaturkosten 130% Regelung (23.03.2009)

Entscheidung des OLG Frankfurt a. Main v. 02.06.2008 (12 W 24/08)

Bei und mit nachgewiesener ordnungsgemäßer Reparatur des Unfallfahrzeugs mit Kosten bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert ist der...mehr

Umzugsvertrag auch bei Möbelverbringung wegen Renovierung (17.03.2009)

OLG Schleswig Holstein, Urteil v. 05.06.2008 (5 U 24/08)

Die Regelungen der §§ 451 ff. HGB finden auch Anwendung, wenn Möbel für eine Renovierung ausgeräumt, eingelagert und ...mehr

Frage, ob CMR anwendbar ist, richtet sich nach Hauptfrachtführervertrag (16.03.2009)

BGH Urteil vom 20.11.2008 (I ZR 70/06)

Ob auf eine Beförderung den CMR unterliegt richtet sich nach dem Hauptfrachtführervertrag und nicht nach dem Vertrag zwischen Haupt- und U...mehr

Hemmung der Verjährung endet durch "Einschlafen" der Verhandlungen (16.03.2009)

BGH Urteil vom 06.11.2008 (IX ZR 158/07)

Die Verjährungshemmung durch die Aufnahme von Verhandlungen endet auch dann, wenn die Verhandlungen der Parteien einschlafen. Die zum § 852 ...mehr

Übernahme allein begründet keine Zahlungspflicht des Empfängers (13.03.2009)

BGH Urteil vom 11.01.2007 (I ZR 177/04)

Die bloße Übernahme des Frachtguts stellt keine die Zahlungspflicht des Empfängers gemäß § 421 Abs. 2 Satz 1 HGB beg...mehr

Verjährung von Transportschäden auch bei Schaden nach Ablieferung (11.03.2009)

BGH Urteil vom 10.01.2008 (I ZR 13/05)

Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung des Transportguts im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Abliefer...mehr

Beim Haftungsausschluss gem. Art. 17 I CMR kommt es darauf an, wer tatsächlich verladen hat (10.03.2009)

BGH Urteil vom 17.7.2008 (I ZR 43/04)

Für die Frage, ob die Haftung des Frachtführers für eine auf fehlerhaftes Verladen zurückzuführende Beschädig...mehr

Transportrechtliche Verjährung wird auch durch Verhandlung gehemmt (06.03.2009)

BGH Urteil vom 13.03.2008 (I ZR 116/06)

Die Verjährungsvorschrift des § 439 Abs. 3 HGB ist im Verhältnis zur allgemeinen Hemmungsregelung des § 203 BGB nicht lex specia...mehr

CMR grundsätzlich nicht bei multimodalen Transporten (05.03.2009)

BGH Urteil vom 17.7.2008 (I ZR 181/05)

Die Vorschriften der CMR kommen grundsätzlich - sofern sich aus dem anwendbaren nationalen Recht nicht etwas anderes ergibt - unmittelbar nur a...mehr

Haftung von Paketdiensten (05.03.2009)

BGH Urteil vom 03.07.2008 (I ZR 183/06)

Die Haftungsabwägung nach § 254 BGB und § 425 II HGB darf, auch soweit die Haftung eines Paketbeförderungsdienstes in R...mehr

Verbotsklauseln und Haftungsbegrenzungsklauseln bei Paketdiensten (03.03.2009)

BGH Urteil vom 3.7.2008 ( I ZR 132/05)

Soweit die Haftung eines Paketbeförderungsdienstes in Rede steht, ist bei der Haftungsabwägung nach § 254 BGB und § 425 Abs. 2...mehr

Regelfall besondere Sicherung durch Frachtführer bei Hinweis auf ungewöhnlich hohen Wert des Gutes (02.03.2009)

BGH Urteil vom 3.7.2008 (I ZR 205/06)

Im Regelfall ist davon auszugehen, dass der Frachtführer bei einem Hinweis auf den ungewöhnlich hohen Wert des Transportgutes entweder beson...mehr

Änderung des Kabotageverbot zum 30.04.2009 (26.02.2009)

Änderung nach EU-Beitritt

Transportunternehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Rebpublik und Ungarn dürfen ab dem 01. Mai 2009 mit d...mehr

Urlaubsanspruch bleibt trotz längerer Krankheit bestehen (25.02.2009)

EuGH v. 20.01.2009 (C-350/06); LAG Düsseldorf v. 020.02.2009 (12 Sa 486/06; EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG)

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich der Rechtsauffassung des EuGH angeschlossen und für den gesetzlichen Anspruch von...mehr

Keine Haftung eines neunjährigen Kindes bei Fahrradunfall (24.02.2009)

Entscheidung des LG OLDENBURG vom 22.10.2008, 5 O 1466/08

Fährt ein neunjähriges Kind auf der linken Seite des Radwegs, weil auf der rechten Seite kein Platz ist, und stösst es mit dem Verkehr ...mehr

Zur Führung der Güterkraftverkehrgeschäfte bestellte Person, § 3 II Nr. 3, III Nr. 3 GüKG (23.02.2009)

VG Oldenburg v. 15.07.2008 (7 A 1942/06)

Zum Sachverhalt: Der Kläger wollte/musste sich auf Grund eines Personalbbaus selbstständig machen. Er beantragte eine Gemeinschaftslizenz ...mehr

Änderungen des GüKG zum 01.01.2009 (23.02.2009)

Gesetzesänderungen im Güterkrafverkehrsgesetz

Konkretisierung des Begriffs des "Sitzes" i.S.d. § 3 GüKG Im europäischen Ausland ansässige Unternehmen gründeten...mehr

Bahn darf nicht auf Wiederherstellung verzichten, um eine Kapazitätsüberlastung zu provozieren (23.02.2009)

VG Darmstadt 4 E 1373/05(1)

Ein Brand im Raleaisraum des Stellwerkes führte dazu, dass die Ausweichgleise des Bahnhofs Zwingenberg nicht mehr verwendet werden konnten. D...mehr

DB Netz muss Strecken stets sicher und betriebsbereit vorhalten (23.02.2009)

BVerwG Urteil v. 25.10.2007 (3 C 51.06)

Das BVerwG hat entschieden, dass das EBA die DB Netz AG verpflichten kann, die Hunsrückstrecke (Stromberg - Morbach) betriebsbereit und siche...mehr

Halter bleibt neben EVU für Fahrzeugsicherheit verantwortlich (20.02.2009)

OVG Münster 9 A 2725/06 (§ 2 I S. 2 EBO; § 32 I Nr. 1 AEG)

Der Halter ist für den betriebssicheren Zustand des Fahrzeuges verantwortlich. Vorschriften die dem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) fahrz...mehr

Angaben in der Ebay Auktion sind beim Autokauf bindend (19.02.2009)

LG Bielefeld v. 31.10.2007 (21 S 170/07)

Die in einer Internetauktion gemachten Angaben über ein Fahrzeug sind bindend. So wurde im zu entscheidenden Fall ein Auto mit Sitzheizung ange...mehr

Merkantiler Minderwert eines Bootes (19.02.2009)

AG Konstanz - Schiffahrtsgericht, Urt. v. 15.08.2008 (11 C 876/07)

Auch bei einwandfreier Reparatur eines Bootes, kann ein merkantiler Minderwert von 5 - 10 % des Zeitwertes beansprucht werden. Aus den Gründ...mehr

Meldung Schwerbehindertenrecht zum 31.03. (19.02.2009)

Jährliche Meldung nach Schwerbehindertenrecht fällig

Bis zum 31.03.2009 sind die jährlichen Meldungen der Beschäftigungsdaten gemäß Schwerbehindertenrecht für ...mehr

Mindestlohn (17.02.2009)

Die aktuellen Tabellen für Mindestlöhne

In Deutschland gelten in einigen Branchen Mindestlöhne, z.B.: Baugewerbe Maler- und Lackiererhandwerk Dachdeckerhandwerk ...mehr

Räum- und Streupflicht des Vermieters (09.12.2008)

OLG Koblenz v. 20.02.2008

Die winterliche Streu- und Räumpflicht des Vermieters ist regelmässig auf den Zeitraum zwischen dem Einsetzen des allgemeinen Verkehrs am Mo...mehr

Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis (08.10.2008)

OLG Jena v. 15.05.2008 (1 SS 41/08)

Einem in Deutschland wohnhaften französischen Staatsangehörigen, bei dem in Deutschland eine rechtskräftige Entziehung seiner franz&oum...mehr

MPU Anordnung nur bei aktuellen Hinweisen auf Alkoholprobleme (01.10.2008)

Entscheidung des VG München v. 06.03.2008, M 6 A S 08/722

Das Verwaltungsgericht München entschied, dass eine Trunkenheitsfahrt vor dem Erwerb einer EU-Führerscheins nur bei neuen Anhaltspunkten f&u...mehr

Anspruch auf ein Rollstuhlrückhaltesystem (29.09.2008)

Krankenkasse muss behindertem Kind ein Rollstuhlrückhaltesystem bezahlen

Der Kläger beantragte bei der Beklagten die Versorgung ua mit einem Kraftknoten (Kostenvoranschlag 476,37 € + 35,50 € zuzüglich Me...mehr

Einraumgaststätte kein geschlossener Rauch- und Kneipenclub (15.09.2008)

VG Arnsberg, Beschl. v. 02.07.2008 (14 L 452/08)

Normen: NiSchG (NW) § 3, NiSchG (NW), § 4 S. 1, NiSchG (NW) § 6 Zur Entscheidung: Eine Wirtin klagte, da sie Ihre Kneipe als ge...mehr

Kein Anspruch auf mehrere Aufenthaltstitel (15.09.2008)

VG Stuttgart, Urteil v. 08.08.2008 (9 K 627/08)

Leitsätze: Es besteht regelmässig kein Anspruch auf Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel nebeneinander. § 26 III AufenthG is...mehr

Nutzung einer Ferienwohnung ist nicht "wohnen" (15.09.2008)

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 18.07.2008 (1 LA 203/07)

Leitsätze: Die Nutzung einer Ferienwohnung fällt regelmäßig nicht unter den Begriff des "Wohnens". Zum auf ...mehr